Autor: Ulm TV
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit…
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. „Der Koalitionsvertrag in Brandenburg zieht die Konsequenz…
Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert.Die Sprecherin des Außenministeriums begründete den Schritt damit,…
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland. „Momentan ist der Markt komplett kaputt und die Regierung besteht aus Idioten“, sagte Ryanair-Chef…
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf…
Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt für beide Kraftstoffsorten gestiegen.Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,668 Euro und damit…
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag bekommen und der…
Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe)…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. „Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist“, sagte Klingbeil…
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage…
Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.Eheschließungen in Deutschland seien nur…
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums.…
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