Autor: Ulm TV

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. „Mit dem Auslaufen der…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten…

Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt, dass die Gefahr durch Rechtsextreme, Islamisten und Spione wächst.“Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind vielfältig, sie kommen von innen, von…

Obwohl der Abschied von fossilen Energieträgern in Mannheim schon länger abzusehen war, haben in der Stadt mehr als 1.500 Menschen seit Anfang 2023 eine neue Gasheizung…

Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen besonders oft Mercedes-Lkw des deutschen Konzerns…

Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF)…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen.Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“…

85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet.Darin betonte er die…

Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. „Bei der Debatte geht es um…

Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den…

In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner stärkt Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Parteivorsitzenden den Rücken.Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Christian Lindner ist…

Am 14. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 beim 1. FC Köln mit einem 2:2 unentschieden gespielt, und damit wichtige Punkte im Kampf um…