Autor: Ulm TV

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.“Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt…

Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon…

Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten.“Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier,…

Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus.“Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“,…

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden.“Als Gruppe haben wir das Recht,…

Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem Wohnort ab. Vor allem in Süddeutschland fehlen gesetzliche…

Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform…

Viele Hersteller machen beim Kerzenkauf ein Geheimnis daraus, ob ihre Kerzen auch Palmöl enthalten – und ob der Rohstoff aus nachhaltigem Anbau stammt. Das ist das…

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich besorgt im Hinblick auf eine dauerhaft sichere Strom- und Gasversorgung im Land geäußert. „Ja,…

Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst durcheinanderbringt. Er befürchte massive Einschnitte, sagte der Hauptgeschäftsführer…

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im…