Autor: Ulm TV

Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe)…

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. „Es ist schwer…

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. „Olaf Scholz hatte drei Jahre…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe.…

Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser…

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu. Vor allem die steigenden Sozialabgaben führten dazu, dass Bürger 2025 weniger Netto vom Brutto haben,…

Nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müsste das Deutschlandticket deutlich teurer sein. „Das Ticket kostet die öffentliche Hand drei Milliarden Euro im Jahr“, sagte…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Modifizierung der Schuldenbremse gefordert. „Wir werden deutlich mehr…

Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker entschlossene Abschreckungsmaßnahmen. Dazu soll…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Seoul: Südkoreanisches Parlament stimmt für Absetzung von Präsident Yoon. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…

Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. 204 Abgeordnete votierten am Samstag für die Absetzung, 85 dagegen. Drei Mitglieder der Gukhoe…

Der Vorstand der Deutschen Bahn für die Infrastruktur, Berthold Huber, wirbt für die Einrichtung eines Investitionsfonds, aus dem die Sanierung des Schienennetzes finanziert werden soll.Es brauche…