Autor: Ulm TV

SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von…

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. „Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie…

Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. „Die Änderung der…

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab. „Es gibt keine Treffen mit den Grünen, und sie sind auch nicht geplant“, sagte er…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. „Man macht es der AfD…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, regt…

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, bieten einige Unternehmen in Deutschland mittlerweile Unterstützung beim Wohnen an – und schaffen so auch neuen Wohnraum. Das geht aus einer…

Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von der wohnungspolitischen…

Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. „Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei…

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender aufgerufen. Er appelliere an seine Kollegen,…

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ist besorgt über den wachsenden Crackkonsum in Deutschland und mahnt mehr Hilfen für Betroffene an.“Der Crackkonsum in deutschen Großstädten…