Autor: Ulm TV

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP…

Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit.Der…

Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zu.Mit…

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit.In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ warnt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.“Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß…

Der mutmaßliche RAF-Terrorist Burkhard Garweg soll ein Lebenszeichen aus dem Untergrund gegeben haben. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts Nachrichtenagentur

Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung Kearney, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach…

Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu…

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde…

Burkhard Garweg, einer der derzeit meist gesuchten Terrorverdächtigen Deutschlands, soll sich erstmals aus dem Untergrund gemeldet haben. In einem Schreiben soll sich der mutmaßliche RAF-Terrorist weiter…

Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich dafür aus, dass die Deutsche Bahn in der Weihnachtszeit die Sitzplatzreservierung kostenlos anbietet.“Es wäre gut, wenn die Bahn etwas Stress von…

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften sich in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor,…