Autor: Ulm TV

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lebt nach eigener Auskunft sehr bescheiden. Zwar seien ihre Einkünfte im zweithöchsten Staatsamt „auf jeden Fall beruhigend“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Auf…

45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert.In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe…

Der baden-württembergische Energieversorger EnBW ruft die Bundespolitik auf, angesichts mehrerer Dunkelflauten den Ausbau von Backup-Kraftwerken voranzutreiben. „Aus der Kernenergie sind wir ausgestiegen, Kohle schalten wir ebenfalls…

Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium,…

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für die entsprechende Grundgesetzänderung, 69 dagegen. Damit erhielten…

Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert.“Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat…

Die SPD wirft der Union eine „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung vor.“Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen…

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift in der Debatte über die geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal an.Wagenknecht, die für die von ihr gegründeten Partei selbst…

Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern.Das geht aus…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand ohne eine weitere Sicherheitsperspektive für sein Land eine Absage erteilt.“Wir können nicht in einem eingefrorenen Konflikt leben“, sagte…

Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr wegen verbotener Absprachen Bußgelder von rund 19,4 Millionen verhängt. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Donnerstag…