Autor: Ulm TV

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch…

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland,…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen.“Europa geht nur gemeinsam und geordnete…