Autor: Ulm TV

Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen.“Europa geht nur gemeinsam und geordnete…

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland,…

Eine neue Abgabe könnte nach Befürchtungen von Lufthansa die Flugtickets weiter verteuern.Demnach sollen Fluglinien ab 2026 einen Öko-Kraftstoff tanken, von dem es allerdings nicht ausreichende Mengen…

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist offenbar der Grund, warum der Attentäter des Aschaffenburger Doppelmordes nicht schon 2023 abgeschoben wurde.Das berichtet die „Bild“…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf drei Millionen im Januar für möglich.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte eine Sprecherin der BA: „Als wir…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des Streits um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik an die Unionsparteien appelliert, nicht in Panik vor der AfD zu…

Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen. Wie eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter CDU,…

Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen…

Die Kinderhilfsorganisation Unicef hat ein dramatisches Bild von der Eskalation der Kämpfe im Ostkongo gezeichnet und den Schutz von Kindern angemahnt.Die UN-Organisation warnte auch vor einem…

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll.“Deutschland steht in…

Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten.“Am Ende der Legislaturperiode darf es keinen ethischen Ausverkauf geben“, sagte…