Autor: Ulm TV

Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag…

Der EU-Kommissar für Jugend und Kultur, Glenn Micallef, hat eine Generationengerechtigkeits-Strategie angekündigt. „Als wesentlichen Bestandteil der Generationengerechtigkeitsstrategie der Europäischen Union entwickeln wir auch einen Generationengerechtigkeitsindex -…

Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des Instituts Insa auf 21 Prozent (-1 im Vergleich…

Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der…

AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. „Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich“, sagte…

Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. „Ich verstehe gar nicht,…

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wünscht sich eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine. Er will, dass Europa „militärisch stärker da ist, mit eigenem Militär, mit hochgefahrener…

Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. „Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten…

Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent.Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage…

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert.‚Was es jetzt von der…

Immer mehr Berufsanfänger geraten in finanzielle Bedrängnis wegen privater Studienkredite. Der Hamburger Rechtsanwalt Achim Tiffe warnt vor solchen Angeboten.“Häufig werden Studierende am Campus oder im Internet…

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach der Entdeckung von Schäden an einem Minenjagdboot der Marine wegen des Verdachts der Sabotage.Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf „Spiegel“-Anfrage, man…