Autor: Ulm TV
Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut…
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der…
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten…
Der Präsident des Bioanbauverbands Naturland, Hubert Heigl, kritisiert die EU-Agrarpolitik. Die EU-Kommission betrachte Ökolandwirtschaft inzwischen oft „aus einer ideologischen Bullerbü-Sicht“, sagte Heigl dem „Spiegel“.Konkret kritisiert Heigl…
Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert.“Wir müssen wirklich…
Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, über…
Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in…
Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere Probleme.“Ich sehe mit Sorge, dass die…
Die Unternehmen in Deutschland planen mit weniger Personal.Das vom Münchner Ifo-Institut gemessene Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 93,0 Punkte, nach 93,4 Zählern im Januar. „Die Lage…
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar weiter eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.Demnach legten zwar die Konjunkturerwartungen…
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die…
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen.“Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht…
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