Autor: Ulm TV

Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem…

Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) will von Trump verprellte Spitzenforscher aus den USA anlocken.“Wir müssen solidarisch sein und deutlich machen: Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten…

Der amtierende Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor den Folgen des Rückzugs von Robert Habeck aus der ersten Reihe seiner Partei. „Das ist ein…

Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD. „Das war eine schwere Wahlniederlage, da brauchen wir nicht drum herumzureden, ich…

Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen“, sagte Patrick…

Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen dieses Jahr netto zum Teil deutlich weniger Gehalt heraus. Das geht aus neuen Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses Datev hervor, über die…

Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden…

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen. Wichtig sei es zudem, Frauen an Entscheidungen zu beteiligen, sagte Mast…

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert angesichts der aktuellen Verdi-Streiks erneut schärfere Regeln beim Streikrecht.“Aus Sicht der MIT braucht es klarere Regeln…

Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt“, sagte eine…

Angesichts der Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst fordert der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, mehr Wettbewerb bei Bahnen und Flughäfen.“Streik in der Infrastruktur…

Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der…