Autor: dts Nachrichtenagentur
Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter…
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. „Das wäre…
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.…
Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die Rentenversicherung eingezahlt. Das zeigen Zahlen der Rentenversicherung,…
Der ehemalige FDP-Politiker Volker Wissing ist für ein hohes Amt in der evangelischen Kirche im Gespräch. In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gebe es seit…
Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. „Endlich ein Machtwort des Kanzlers“, sagte Christoph…
Der ADAC hat im vergangenen Monat neue Höchstwerte bei den Preisen für beide Kraftstoffe gemessen.Ein Liter Super E10 kostete im September im Durchschnitt 2,266 Euro und…
Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden in der Ukraine bedeute mehr als ein…
Der Liedermacher Wolf Biermann zeigt sich bedrückt über den Siegeszug der AfD in Ostdeutschland. Zwar lehne er hysterische Reaktionen ab, doch wer in dieser Situation nicht…
Zum Start des Tankrabatts fordert der Vorsitzende der Linken Entlastungen auch für Bahnfahrer.“Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Es ist gut, dass die Bundesregierung etwas…
In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8.…
Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. Die Zuckersteuer sei…
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