Autor: dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen als kritisch bewertet. Ein pauschales Verbot sei sicher nicht…

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die offenbar bevorstehende Umbildung im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tatsächlich ins Kanzleramt wechseln und…

Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), die sich auf Daten aller 16 Justizminister…

Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums.“Mit dem…

Nach der Ankündigung von Galeria, bundesweit 33 Warenhäuser auf ihre Rentabilität zu prüfen, hat der Deutsche Städtetag eine frühzeitige Einbindung der Kommunen gefordert. „Noch ist über…

Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt.“Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland“,…

Die „spanische Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am 1. April 2027 in Kraft…

Die US-Regierung hat neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern angekündigt, die bereits ab Freitag in Kraft treten sollen. Wie aus einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten vom…

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.712 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Seeblockade der Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien deutlich kritisiert.“Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthi auf saudische Schiffe im Roten Meer auf…

Günther Krings soll Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parteikreise.Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen würde damit ein wichtiger Mitstreiter…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wertet es als gutes Zeichen, dass mit Nina Warken (CDU) eine weibliche Nachbesetzung der offenen Position im Kanzleramt ansteht. Eine Frau als…