Autor: dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. „Die Freude der…

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung…

Die chinesische Botschaft in Berlin weist die Warnungen der deutschen Industrie und Sicherheitsbehörden vor chinesischer Wirtschaftsspionage entschieden zurück. Die regulären Kooperationen zwischen den Forschungseinrichtungen beider Länder…

In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1.…

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande…

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.232 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1…

Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung,…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder den Sendern…

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Das weiß ich noch nicht“, sagte sie dem Format…

Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten.…

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert.Zwar…