Autor: dts Nachrichtenagentur

Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen angekündigt.Patienten sollen künftig einfacher Termine bekommen und Leistungen beantragen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)…

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf unverändert 26 Prozent…

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf unverändert 26 Prozent…

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf unverändert 26 Prozent…

Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv gekürzt.Das Verbot, sich…

Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen bestätigt. Diese fällt mit effektiv 15 Monaten allerdings kürzer…

Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China zu verringern.“Die Diskussion ist…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vorgeschlagen, den möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einem Dialogangebot an Russland zu verbinden. So könne…

Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse in einer Beschlussempfehlung für…

Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben. „Mit ihrem kopflosen Zickzackkurs verdeutlicht…

Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem „Skandal“ sprechen. Die entsprechende Wortwahl wolle er sich nicht zu eigen…