Autor: dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung griffen…

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen, deutlich kritisiert.“Ich weiß nicht, was der Sinn davon…

Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,2 Prozent im Vergleich zum…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen. „Viele sind sehr frustriert, gerade weil sie die Ansprache vom…

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. „Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen bescheinigt.…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle bei den Beratungen bescheinigt.…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem „Interview der Woche“ der ARD. Sie werde Gesetzentwürfe…

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schraubt seine Wachstumsprognose für Deutschland runter. In 2026 werde noch ein Wachstum in Höhe von 0,7 Prozent erwartet, in 2027 dann von…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau darauf geachtet, dass der Grundkonsens über Zweck und…

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch vor der Wahl im April 2027 gemeinsam mit…

Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert. Grund dafür sei, dass…