Autor: dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet.“Das Parlament sollte sich stärker um…

Die Betriebsratschefin von Volkswagen, Daniela Cavallo, greift den Vorstand des Autobauers scharf an. „Der VW-Vorstand hat einiges verschlafen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Es hätte andere…

Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die Ukraine verhängt worden waren.Berichten zufolge hatte unter anderem…

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass trotz der Abschaffung der Zollfreigrenze weiterhin Hunderttausende Pakete von Plattformen wie Temu und Shein täglich nach Deutschland kommen.“Temu, Shein…

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“,…

Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“,…

Eine nachhaltige Rückkehr der im Libanon vor den Kämpfen geflohenen Menschen ist nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit nicht möglich.Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Rückkehr seien…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist Forderungen nach Änderungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren zurück.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Schwesig: „Bei mir gilt nach der Wahl,…

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Der „Rheinischen Post“ sagte Lindholz, aus ihrer Sicht hätten alle Bürger einen Anspruch…

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert die geplanten Spritpreis-Maßnahmen.Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ monierte er, dass es noch Monate dauern solle, bis ein Spritpreisdeckel komme.…

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert vor der erneuten Einführung eines Tankrabatts die Mineralölkonzerne auf, die Entlastung an die Verbraucher weiterzugeben.Beim Tankrabatt habe man bereits…

Der Bundestag will noch in diesem Jahr einen eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung einführen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Für…