Ein Gericht hat den Kreisumlagebescheid des Landkreises Neu-Ulm für Altenstadt aufgehoben. Damit hatte der Markt mit seinem Vorgehen gegen die Forderung Erfolg. Im Raum steht eine Rückzahlung von mehr als fünf Millionen Euro, die Altenstadt für 2025 an den Landkreis überwiesen hatte.
Der Neu-Ulmer Kreistag hatte den Hebesatz der Kreisumlage 2025 auf 51,8 Prozent angehoben. Altenstadt hielt die Belastung für zu hoch und ließ den Bescheid rechtlich prüfen. Der Marktgemeinderat hatte dafür einen Fachanwalt beauftragt.
Der Landkreis hatte den Bescheid erlassen und ist nun im Verfahren unterlegen. Ob Altenstadt das Geld tatsächlich vollständig und kurzfristig zurückerhält, ist noch offen. Der Landkreis muss die Folgen der Entscheidung für seinen Haushalt und das weitere Vorgehen prüfen.
