Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat davor gewarnt, bei den geplanten Sozialprotesten am 31. Oktober Halloween-Masken zur Vermummung zu missbrauchen. „Eine Vermummung hat bei Demonstrationen nicht zu suchen. Sie ist grundsätzlich auch untersagt. Deshalb appelliere ich auch, das klar zu trennen. Halloween ist das eine, die Demonstration ist das andere“, sagte Poseck dem Fernsehsender „Welt“.
Es sei unglücklich, dass beides auf den gleichen Tag falle. „Aber wer friedlich demonstrieren will, und das ist ein gutes Recht, der hält sich auch an die Regeln und der unternimmt keine entsprechenden Provokationen“, so der CDU-Politiker weiter.
Er gehe zwar davon aus, „dass sich die Demonstranten von Halloween-Menschen grundsätzlich unterscheiden und dass das für die Polizei von daher auch kein Problem sein“ werde. Aber klar sei: „Wer gegen Regeln verstößt – das geht bei der Vermummung los, das betrifft dann auch den Einsatz von Gewalt gegen Sachen und gegen Personen – der muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen“, so der hessische Innenminister. Das werde man „jedenfalls in Hessen auch sehr deutlich zur Geltung“ bringen. „Wir schützen das Demonstrationsrecht, aber wir schützen keine Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten“, sagte Poseck dem Fernsehsender „Welt“.
Er kündigte an, die hessische Polizei werde „mit einem starken Aufgebot“ präsent sein, etwa in Städten wie Frankfurt. Auch die Auflösung von kostümierten Demonstrationen hält der hessische Innenminister theoretisch für denkbar. „Das muss im Einzelfall geprüft werden. Die Möglichkeit kann jedenfalls bestehen. Wenn das missbraucht wird, wenn das dann ein reiner Halloween-Aufzug wird, dann ist das auch möglich, da entsprechend polizeilich gegen vorzugehen, auch einzuschreiten“, so der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
