Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen jetzt einlösen, sagte Adrian der Funke-Mediengruppe. Nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister benötigten dringend Entlastung bei den Stromkosten.
Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten in Europa, so Adrian weiter. Den finanziellen Spielraum für die Senkung böten die erwarteten Steuereinnahmen ebenso wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, erklärte er. Ein durchschnittliches Hotel würde nach DIHK-Angaben durch die abgesenkte Stromsteuer um rund 10.000 Euro im Jahr entlastet, ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro.
Adrian sieht zudem einen Einfluss auf ökologische Ziele: Eine niedrigere Stromsteuer stärke Investitionen in klimafreundliche Anwendungen wie Wärmepumpen und Elektromobilität. Das wäre ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und mache uns unabhängiger von Öl- und Gas-Importen und den Schwankungen an internationalen Rohstoffmärkten, sagte der Kammerpräsident.
Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für Entlastungen bei den Stromkosten aus. Eine pauschale Senkung für alle sei allerdings eine Entlastung mit der Gießkanne. Stattdessen brauche es spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und darüber hinaus gezielte Hilfen für diejenigen, die angesichts hoher Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten kaum noch wüssten, wie sie über die Runden kommen sollen und deren Armutsrisiko immer weiter steige, sagte sie.
Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatten bereits mehrere Länderchefs eine rasche Ausweitung der Stromsteuersenkung gefordert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte eine Entlastung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) verwiesen auf die Zusage im Koalitionsvertrag. Schnieder nannte den 1. Januar als Wunschdatum.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon jedoch nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
dts Nachrichtenagentur
