Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Herkunft zusätzlicher Stimmen für den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt infrage gestellt. Tobias Rausch von der AfD erhielt bei der geheimen Wahl 48 Ja-Stimmen. Das waren vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben.
Merz sagte, auch ein politisches Täuschungsmanöver sei denkbar. Damit könnten andere Fraktionen den Eindruck erwecken wollen, CDU-Abgeordnete hätten für Rausch gestimmt. Zugleich betonte der CDU-Chef: Wer einen Politiker einer rechtsextremen Partei in dieses Amt wähle, handle nicht im Einklang mit den Werten der CDU.
Rausch widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben des Deutschlandfunks erklärte er, es gebe Absprachen mit vier CDU-Abgeordneten. Sie sollten demnach auch den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen.
Das Wahlgeheimnis lässt die Herkunft der vier Stimmen offen. Für Leser in Ulm und der Region ist der Vorgang vor allem bundespolitisch bedeutsam: Er verschärft die Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD und mögliche Mehrheiten in Landesparlamenten.
