Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen.
Die Aufklärung sei in der Landtagsfraktion zu leisten, sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es sei nicht ihre Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben. In der CDU-Landtagsfraktion sei vor der Wahl angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen. Man müsse sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren könne, so eine Entscheidung zu treffen, erklärte dos Santos-Wintz. Sie könne das jedenfalls nicht.
Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtags verholfen, wies sie zurück. Das wolle sie noch einmal „wirklich strikt“ von sich weisen. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Woher diese Stimmen kämen, wisse sie nicht, so die CDU-Politikerin.
Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte die CDU-Politikerin nicht. Sie sei „absolut sicher, dass die Landtagsfraktion und auch Sven Schulze eine gute Kommunikation mit den Abgeordneten“ hätten. Und sie habe keinen Zweifel daran, dass es genauso ablaufen werde, so dos Santos-Wintz. Auf die Frage, ob Abweichler aus der Union in der Partei bleiben könnten, antwortete sie nicht direkt. Sie verwies erneut auf die geheime Wahl als demokratischen Vorgang.
Zudem schließt die CDU-Politikerin aus, dass AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember Stimmen aus der Union bekommt. Sie wisse aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein werde. Von daher verlasse sie sich darauf, sagte sie. Am Kurs der Partei ändere sich auch nach der Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten nichts. Für sie sei völlig klar: Sie hätten einen Unvereinbarkeitsbeschluss, und der bleibe.
dts Nachrichtenagentur
