Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung verteidigt. Das Treffen mit Lawrow sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Wadephul im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es war die richtige, die notwendige Reaktion nach dem vollständigen Angriff Russlands gegen und in der Ukraine, aber jetzt war ein Zeitpunkt gekommen, wo ich der Meinung war, dass wir sprechen müssen“, so der Außenminister weiter. Das letzte Treffen eines deutschen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen hatte es kurz vor Beginn des Ukraine-Krieges vor über vier Jahren im Januar 2022 gegeben.
Wadephul nannte zwei Gründe für seine Entscheidung. „Der Erste war, dass Russland in Leipzig auf dem Flughafen bewaffnete Drohnen eingesetzt hat. Alle haben das mitverfolgt, es ist zum Glück nichts Schlimmes geschehen, aber das war eine Grenze, die überschritten war, und ich wollte deutlich machen, dass Russland versteht, dass wir bereit sind, uns zu widersetzen, zu verteidigen“, so der CDU-Politiker.
Auch fehlende Getreideexporte hätten ihn zu der Entscheidung gebracht. „Der zweite Grund war, dass mich etliche Kollegen gerade aus dem globalen Süden gebeten haben, mit Russland zu reden, denn Getreideexporte sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine in eben den globalen Süden sind zurzeit nicht möglich. Dort drohen Hungersnöte und deswegen setze ich mich dafür ein, dass es auf dem Schwarzen Meer einen Waffenstillstand gibt, sodass diese Getreidetransporte stattfinden können“, sagte Wadephul.
Der Bundesaußenminister möchte mit dem Gespräch für die Europäer wieder einen Platz am Verhandlungstisch. Er habe „in der Tat auch dieses Signal geben“ wollen, denn man könne natürlich derartige Fragen hier in Europa nicht dauerhaft US-Gesprächspartnern überlassen. Man habe „eigene Interessen, wir haben eigene Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden müssen, und die können nur wir zur Sprache bringen“, so der CDU-Politiker.
Auf die Frage, ob er sich mit dem russischen Außenminister getroffen habe, wegen der Landtagswahlen, bei der die AfD gut abgeschnitten habe und die AfD im Wahlkampf immer hervorhob, dass man in Verhandlungen mit Russland gehen sollte, sagte Wadephul: „Wenn das das Argument gewesen wäre, dann hätte ich die Gespräche ja vor den Landtagswahlen geführt.“ Er habe sie extra danach geführt, aber diese Frage werde „natürlich berechtigt immer wieder erhoben“ und das müsse man ja auch erklären. Er habe ja auch eingangs des Gespräches gesagt, „das ist keine Normalität, dass wir nicht miteinander sprechen. Also der Verlauf des Gespräches, insbesondere die Reaktion des russischen Kollegen, hat ja gezeigt, dass es nun wirklich nicht an Europa auch nicht in der Ukraine liegt, dass wir nicht zu konkreten Verhandlungen kommen, sondern dass Russland einfach nicht dazu bereit ist. Wir müssen aber immer wieder bereit sein, diese Gespräche zu führen“, so der Außenminister.
Es gebe zu viele Kriege, die eskalieren, zu viele Konflikte, die in Kriegen enden, das gelte nicht nur für den Ukraine-Konflikt, das gelte auch für die Straße von Hormus, auch für viele Konflikte in Afrika. Er sehe eben meine Aufgabe und die Aufgabe der Diplomaten aus Deutschland „jeden Versuch zu unternehmen, dass wir Gesprächskanäle wiedereröffnen, so schwer es auch ist“, sagte Wadephul.
Die Reaktion des russischen Außenministers nach dem Gespräch mit Wadephul, man hätte auch nur telefonieren können, erklärte der Bundesaußenminister mit einer schwachen Position Russlands. „So reagiert jemand, der keine Argumente hat und eher in einer schwachen Position ist. Und so war das, glaube ich, auch insgesamt in der Gesprächssituation. Also Russland kann der Welt ja nicht erklären, warum es diesen Krieg weiterführt. Der ist sinnlos, der kostet Tausende von Menschenleben, 40.000 Russen fallen in manchen Monaten, also es ist wirklich jeder Versuch sinnvoll und richtig und zu sprechen“, sagte Wadephul im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Auf die Frage, ob es eine gute Idee von US-Präsident Donald Trump sei, den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den G20-Gipfel nach Miami einzuladen, sagte Wadephul: „Es wird zumindest ein Lackmustest sein, ob Russland wirklich ernsthaft verhandeln will. Ich finde jeden Versuch richtig, das ist ja auch die Grundidee meines Gesprächs gewesen.“ Es sei richtig, dass der US-Präsident Putin einlade. „Wenn vor allen Dingen dann die Chance genutzt wird, auch mit Präsident Selenskyj aus der Ukraine zu sprechen. Wir müssen alles dafür tun, dass dieser schreckliche Krieg endlich zu einem Ende geführt wird“, so der CDU-Politiker.
Ob Kanzler Merz sich auf ein Foto beim G20-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin stellt, ließ Wadephul offen. „Es kommt ja jetzt sehr auf das Verhalten Putins in den nächsten Wochen an und es ist kein Anlass für Normalität und insofern wird der Bundeskanzler dann die Entscheidung treffen, wie man sich dort verhält. Das sprechen wir ja immer mit unseren europäischen Partnern sehr eng ab.“
dts Nachrichtenagentur
