Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt. „Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates“ hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann POLITICO.
Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden: Für die Wahl in das Gremium sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Also liege es an denen, die sich zur Wahl stellten, den Rest davon zu überzeugen, dass man „guten Willens“ sei, so Henrichmann. Und weiter: „Aber wenn ihr meint, ihr müsst hier die nationale Sicherheit, die Demokratie in Gefahr bringen, dann seid ihr eben draußen. So einfach ist das, liegt nicht an uns, liegt an denen.“
Zur Frage, ob eine von der AfD geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt Zugang zu geheimdienstlichen Informationen erhalten solle, sagte Henrichmann, bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze griffen bereits. „Wir sind kein wehrloser Rechtsstaat und wir sollten auch nicht so tun, als würde die AfD jetzt da besondere Regelungen erforderlich machen“, so Henrichmann. Zugleich räumte er ein, dass besonders sensible Informationen im Zweifel nicht geteilt würden, um ein Abfließen etwa an Russland zu verhindern.
dts Nachrichtenagentur
