Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher. Die Menschen brauchten angesichts der hohen Sprit- und Lebensmittelpreise dringend Entlastung, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Stattdessen zankten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Schaufenster. „Der Finanzminister müsste heute eine ehrliche Rechnung darüber vorlegen, welches Minus den Menschen in der Tasche bleibt, weil die Einkommenssteuerreform nicht die Belastungen bei Gesundheit, Rente, Miete, an der Zapfsäule und an der Supermarktkasse ausgleicht“, sagte sie.
Schwerdtner erklärte weiter, die Bundesregierung sei den Bürgern schuldig, „das nötige Geld für gute Versorgung bei den Besserverdienenden und Konzernen zu holen – mit einer Vermögenssteuer und einer echten Pflege- und Gesundheitsreform.“
dts Nachrichtenagentur
