Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies sei eine Möglichkeit, um Kommunen stärker zu unterstützen. „Insofern bin ich durchaus offen dafür“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv.
Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen, so Banaszak. Eine solche Verfassungsänderung sei aber kompliziert, weil sie Zweidrittelmehrheiten benötige. Zudem müsse die Bundesregierung zunächst einsehen, dass es überhaupt ein Problem gebe. „Diese Einsicht ist bisher nicht da.“
In der Hitzewelle im Juni habe Umweltminister Schneider die Kommunen nur darauf hingewiesen, dass sie bereits aus dem Sondervermögen Maßnahmen finanzieren könnten. „Die Kommunen wissen, dass das nicht ausreichen wird.“
dts Nachrichtenagentur
