Kurz vor dem Stahl-Gipfel in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich für deutliche Entlastungen der Unternehmen ausgesprochen.
Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Deutschland muss Industrieland bleiben, um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Gleichzeitig wollen wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beide Ziele müssen vernünftigerweise immer wieder austariert und in Einklang miteinander gebracht werden.“
Der erste Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei eine Entlastung bei den Energiepreisen. „Die deutsche Industrie braucht den Industriestrompreis, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen. Der europäische Beihilferahmen muss dafür voll ausgeschöpft werden“, verlangte der NRW-Ministerpräsident, der ebenfalls an dem Gipfel am Donnerstag teilnehmen wird. Der Industriestrompreis müsse schnellstmöglich kommen und bürokratiearm organisiert werden.
„Zudem muss unsere Industrie im globalen Wettbewerb vor unlauteren Methoden geschützt werden. NRW ist gemeinsam mit den Beneluxländern das industrielle Herz Europas. Ganz Europa muss ein Interesse daran haben, dass dieses Herz auch in Zukunft kräftig schlägt.“
Zugleich verlangte er, Entlastungen für hiesige Unternehmen beim Zertifikate-Handel: „Die deutsche Industrie war in den letzten Jahren im Klimaschutz überaus innovativ und erfolgreich. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dafür ist es nötig, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikaten zuzuteilen.“ So blieben der Industrie mehr Spielräume für Investitionen in klimaschonende Innovationen, argumentierte er. „Besser das Geld fließt in moderne Technologien als in staatliche Abgaben.“
Wüst lobte, dass die Bundesregierung die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 möglich mache. „Die Nutzung von CO2 sollte durch eine Gutschrift im ETS angereizt werden. Für die Nutzung von grünem Stahl in der Automobilindustrie sollte es eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte geben. So schaffen wir einen Anreiz, dass grüner Stahl made in Germany in unseren Autos verbaut wird.“
dts Nachrichtenagentur