In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne und schlägt ein Alternativmodell vor. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition würden Büroflächen, die zurzeit noch von Bundestagsabgeordneten genutzt werden, in der nächsten Wahlperiode frei, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
So war wegen des auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestags eigens ein neuer Bürokomplex errichtet worden, der rund 700 Meter vom Kanzleramt entfernt liegt. „Dem jetzigen Bundestag werden dann nennenswert weniger Abgeordnete angehören, deren Büroflächen dem Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden könnten“, so Weeser. Der Erweiterungsbau soll nach bisherigem Stand nicht vor 2028 fertig sein, der nächste Bundestag, mit nach derzeitigen Plänen nur noch maximal 630 Abgeordneten, wird 2025 gewählt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen der Haushaltsengpässe eine Überprüfung der Pläne ins Spiel gebracht.
Zwar hatte man das Vorhaben gemeinsam beschlossen, aber noch haben die Bauarbeiten auf der dem Kanzleramt gegenüberliegenden Spreeseite nicht begonnen. Lindner will auch den Erweiterungsbau für sein eigenes Ministerium auf den Prüfstand stellen. Hier sollte Baubeginn 2025 sein, nach anfänglichen Kosten von 322 Millionen Euro wird hier auch von über 500 Millionen ausgegangen. „Sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden, dies umfasst auch die Vorhaben des Bundesfinanzministeriums“, sagte ein Sprecher.
Beim Kanzleramt rechnen Experten durch gestiegene Zinsen und Baukosten am Ende mit über einer Milliarde Euro. „Das Neubauvorhaben würde sicherlich den veranschlagten Betrag von circa 800 Millionen Euro deutlich überschreiten“, sagte Weeser. Die Baupolitikerin fordert, dieses Geld in die Erhöhung der „Standortattraktivität“ Deutschlands und in Bildung zu investieren. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts müsse gestoppt werden, solange dies noch möglich sei.
Laut dem Kanzleramt würde ein Stopp durch erfolgte Vergaben und Planungen mindestens 100 Millionen Euro kosten. Auch plane man keine abgespeckte Variante, da alle Beschäftigten künftig in einer Liegenschaft arbeiten sollen. „Ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen“, sagte ein Regierungssprecher.
dts Nachrichtenagentur
