Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben.“Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die…
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind Speicher, Energieeffizienz und eine flexiblere…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit…
Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. „Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen werden weitere Streichungen unvermeidbar sein“, sagte…
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern. Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die…
Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich sein. „Technisch würden wir das schnell…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“…
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf dem aktuellen Frontverlauf zu beenden. „Sie…
Die Deutsche Bank warnt wegen der geplanten Lockerung der Bankenaufsicht in den USA vor Nachteilen für europäische Geldhäuser. „Wir sehen grundsätzlich die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für…
