Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. „Es geht auch um mehr Eigenverantwortung“, sagte…
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden…
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren einen wachsenden Zulauf von Eltern möglicherweise betroffener Kinder. „Es gibt aktuell bundesweit mehrere hundert Anfragen pro Jahr“, sagte der Sprecher der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. „Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele…
CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. „Für die CSU ist jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen“, sagte…
Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands…
Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung der Hilfszahlungen an ihren Fonds kritisiert.“Die…
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes…
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen. „Das wird ein Programm für private…
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise -…
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme der Ausbeutung von jungen Menschen gewarnt.…
