CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert.“Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs…
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert.“In…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant.“Wer die Wärmewende zum Erfolg führen…
Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher…
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD sollen noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar weitergehen.“Die Protestwelle wird bis zur…
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald Trump zuzugehen.“Die schnelle Umsetzung der im US-Wahlkampf angekündigten…
Das Eigenschaftsprofil von CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Vergleich zur vormaligen Erhebung im August 2024 in vier von sechs Merkmalen teils drastisch verschlechtert.So halten ihn…
Die USA setzen auch die geplante Einführung von Zöllen gegen Kanada für mindestens 30 Tage aus. Das teilte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem…
Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.421 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent…
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr.Dafür sei es nötig, dass sich die nächste Bundesregierung rasch auf einen neuen Haushalt…
