Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen.“Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft…
Die Militärführung der Europäischen Union spricht sich für den Aufbau einer einheitlichen europäischen Armee aus.“Eine EU-Armee wäre angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt und…
Der Chef des deutschen KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat angesichts des Erfolgs der chinesischen Künstlichen Intelligenz DeepSeek davor gewarnt, dass es Europa an eigenen Modellen…
Linken-Chef Jan van Aken hat dazu aufgerufen, Druck auf die russische Schattenflotte auszuüben, um den Kreml zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu zwingen.“Wir können Nadelstiche setzen.…
Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.“Ich bin sehr dafür, Asyl auch Menschen zu gewähren, die vor den Folgen des…
CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr finanzielle Anreize für die Nutzung der elektronischen Patientenakte gefordert.“Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das…
CDU-Chef Friedrich Merz ist skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente.“Ich verstehe das Anliegen der CSU. Nur müssen wir auch zur Kenntnis…
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hat der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor einem deutschen Alleingang gewarnt. „Dies ist…
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu brechen, keine Regierungskoalition mit der AfD zu bilden.“Wir…
Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann schließen einen erneuten gemeinsamen Fraktionsvorsitz nach der Bundestagswahl nicht aus.Auf die Frage, ob sie zusammen wieder an der Spitze…
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht in der jüngsten Bundestagsmehrheit für einen Unions-Antrag mithilfe der AfD zur Migrationspolitik einen „Dammbruch“.“Das erste Mal seit 1949 haben demokratische…
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine verteidigungsfähige, aber keine kriegstüchtige Bundeswehr ausgesprochen. „Wir müssen die Bundeswehr so ausrüsten, dass sie unser Land verteidigen kann“, sagte…
