Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung offenbar die Einreise von Hunderten afghanischen Staatsbürgern nach Deutschland gestoppt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise…
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine und den transatlantischen Beziehungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „komplett wirkungslos“ bezeichnet.“Sie…
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.“Ein neues Wettrüsten sichert…
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine gemeinsame europäische Armee. „Wir müssen die Streitkräfte Europas so aufbauen, dass die Zukunft Europas nur von Europäern abhängt…
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Nahost-Kurs von US-Präsident Donald Trump mitsamt seinen Drohungen als hilfreich bezeichnet. „Es braucht einen Paradigmenwechsel. Und der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance Einmischungen von außen in den Bundestagswahlkampf scharf…
Im Gazastreifen sind am Samstag drei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden.Wie bei den Freilassungen in den…
Angesichts der angespannten Lage im Bauwesen hat Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, klare Erwartungen an die Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. „Wenn am…
Flixbus will künftig auch in Peru und Mexiko Busfahrten anbieten. Das kündigte das deutsche Fernbus-Unternehmen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an.Im vergangenen Jahr hatte sich die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU.“Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im künftigen Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen AfD-Politiker verhindern werde. „Ich halte es weiterhin für…
