Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert.“Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues,…
Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für weniger Digitalregulierung für den Mittelstand aus. Sie würde „so weit gehen, zu sagen, dass vielen Unternehmen bereits jetzt die…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf verurteilt. „Das hat schon etwas…
Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor…
Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen…
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet.“Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues…
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden, sagte er den…
Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten. Im Laufe seines Asylverfahrens habe sich ein zentraler Punkt in seinem Lebenslauf geändert – der…
Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.550 Punkten berechnet,…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine. Diese habe sich nicht geändert, sagte er der ARD.Klar sei auch, dass die Ukraine…
Die Menschen in Deutschland haben ihre privat genutzten und selbstgekauften Smartphones immer länger in Gebrauch und ersetzen sie deutlich später durch Neugeräte als früher. Das ist…
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten, sagte er den Sendern…
