Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist…
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. „Das Grundgesetz…
Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter…
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. „Überdurchschnittlich viele Menschen…
Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen.“Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich…
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. „Wir…
Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde.“Das Schöne an den Vorwürfen…
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.“Wer mit dem Kopf durch die…
Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vom vergangenen Freitag. Das kündigte das…
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der…
Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten…
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start und einem zwischenzeitlichen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurück begeben. Gegen…
