Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion…
SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen -…
Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem…
Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen sind Ende Februar erneut leicht gesunken.Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im…
Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.590 Punkten berechnet, das waren 0,8 Prozent…
Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden und in Deutschland Schutz bekommen sollen, haben sich offenbar…
Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. „Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden“, sagte Esken…
Die Reallöhne in Deutschland sind 2024 so stark gestiegen wie mindestens seit 2008 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen sie um…
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert. „Christian Lindner geht freiwillig, daher verstehe ich nicht, was an meinem…
Die Zahl der Schüler, die mit ihrem Abschluss zu einem Studium berechtigt sind, ist 2024 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen.“Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht…
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die…
