Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die…
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Klug wäre, einen Teil der Mittel…
Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine Nachricht an sie ist klar: Die…
Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre „maximale Druck“-Politik fortsetzt.Irans…
In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden. Das Todesurteil gegen den verurteilten Doppelmörder Brad S.…
Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der…
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben.“Die Einigung ist…
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine Pkw-Maut auf Autobahnen.“Die Ausgaben für die Infrastruktur können wir…
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen…
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch den Stopp von Hilfszahlungen insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen zu gefährden.…
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften. „Ich lasse…
SPD-Parteichefin Saskia Esken hat ihren distanzierten Sitzplatz bei Verhandlungen mit ihrem Hörvermögen erklärt. „Ich suche mir immer, auch in Talkshows oder bei Pressekonferenzen den Platz linksaußen,…
