Beamte des Secret Service haben am frühen Sonntagmorgen vor dem Weißen Haus in Washington einen bewaffneten Mann angeschossen. Zuvor sei es zu einer „bewaffneten Konfrontation“ gekommen,…
Das Auswärtige Amt hat den neuen Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs scharf verurteilt.“Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich.“Wir haben immer wieder gesagt, Koalitionsvereinbarungen sind kein…
Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen.“Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär…
Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber.Der neue Regierungschef Ahmed…
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner erwartet in den Koalitionsverhandlungen weitere Zugeständnisse der SPD. Klar müsse sein, dass das Bundestagswahlergebnis am Ende auch abgebildet werde, sagte sie der „Rheinischen…
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Vorstand habe…
Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus. Das teilte der Flughafenbetreiber mit.Demnach habe die Gewerkschaft Verdi die Flugzeugabfertigungsdienste „ohne…
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen.Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland „in den…
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihr Interesse bekundet, ihr Amt auch in der kommenden Regierung fortzuführen.“Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“, sagte…
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung…
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist ein ziemliches…
