Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe…
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe…
Siemens will weltweit in der Sparte Digital Industries 5.600 Arbeitsplätze streichen, davon 2.850 in Deutschland. Das teilte der Konzern am Dienstag mit.Siemens-Vorstand Cedrik Neike verteidigte den…
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am Dienstag mitgeteilt. Die Entscheidung sei in…
Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt Bund und Länder zu einer „auskömmlichen und nachhaltigen“ Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).In einem am Dienstag veröffentlichten Forderungspapier macht sich die BÄK…
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon viel früher geboten gewesen, sagte er…
Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden…
Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Union und SPD, eine Führungsrolle in der Entwicklungspolitik zu übernehmen. „Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt…
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich anlässlich des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin besorgt. „Da sitzen zwei…
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68…
Nach dem Auslaufen der Prämie für Elektroautos noch unter der Ampel-Koalition lehnt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller neue staatliche Förderprogramme ab. Stattdessen…
Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt.Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss,…
