Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert, dass Ostdeutschland im neuen Bundeskabinett angemessen vertreten ist. „Wir sind 20 Prozent der Bürger dieses Landes und die sollten auch…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel,…
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der neuen Gefahrenlage in Europa ist nicht nur die Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen, sondern auch die…
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. Das berichtet die „Bild“…
Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden.“Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive…
In der deutschen Landwirtschaft sinkt die Zahl der Saisonarbeiter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023…
Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. „Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten…
Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden.“Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung…
Die von Donald Trump angekündigten „reziproken“ Zölle könnten Deutschland im Jahr nach dem Inkrafttreten 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum kosten. „Wir sehen, wie sich die USA aus dem…
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt Union und SPD vor zusätzlichen Belastungen der Rentenversicherung. „Wenn SPD und Union den eingeschlagenen Weg weitergehen, werden die Rentenbeiträge unbezahlbar“, sagte Dulger…
Mehr Unternehmen in Deutschland wollen wieder investieren. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will demnach mehr…
Die US-Autoimportzölle werden nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer zu einer weiteren Verlagerung deutscher Produktion in die USA und zum Jobabbau in Deutschland führen.“Wenn die Zölle…
