Der „Deutsche Hanfverband“ (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie der DHV am Montag mitteilte, soll am selben…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Zoll-Deal gelassen.“Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht…
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei…
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen.“Die Entscheidung Macrons, jetzt einen…
Die Eisenbahngewerkschaft EVG fürchtet, dass bei der DB Cargo 4.000 bis 8.000 Stellen abgebaut werden.“Nach all den Einschnitten der vergangenen Jahre wäre das ein weiterer, dramatischer…
Wegen Vorfällen an Schulen von religiösem Mobbing gegen nicht-muslimische Schüler und Lehrer fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) flächendeckenden islamischen Religionsunterricht.“Wir setzen uns dafür ein,…
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat nach der Zoll-Einigung zwischen den USA und der EU vor Umsatzrückgängen gewarnt und Reformen für…
Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.Dem „Stern“ sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: „Solange der Verdacht besteht,…
Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben. Das sagen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ 74 Prozent der Deutschen.22…
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.837 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1…
