Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den…
Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im…
In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner…
Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. „Über den…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass „niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu…
Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nominierte ihn…
Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit…
Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten.Es sei richtig, „dass die Kommission…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. „Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden“,…
Der Schweizer Uhrenhersteller Omega knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris. Das Sponsoring des Sportevents sei für das Unternehmen „die größte Investition, die…
Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben.Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es…
