SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Anti-AfD-Proteste in Essen scharf verurteilt. Der große Zulauf zu den Demonstrationen zeige, dass viele Bürger die…
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert.“Das Problem für die…
Die Ratingagentur Moody`s rechnet trotz neuer EU-Schuldenregeln mit keinem nennenswerten Rückgang der Verschuldung in Europa.“Kurz gesagt sind wir nicht der Meinung, dass die EU-Fiskalregeln die erwartete…
Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen. „Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien…
AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch. „Der Europawahlkampf – obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft…
Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion…
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Mitgliederzahl ihrer Partei „langsam und kontrolliert“ wachsen soll. Man habe gesehen, „wie andere junge Parteien sich relativ schnell…
Die große Mehrheit der CDU-Landesverbände unterstützt offenbar eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche Landesvorsitzende der Partei in vertraulichen Gesprächen…
In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht…
Zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende schlägt der Deutsche Städtetag einen Fonds vor, in den neben staatlichen auch private Investoren einzahlen sollen.“Angesichts der Riesensummen, die Energie-…
Die Ampel-Koalition streitet über die vereinbarte Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, fordert die FDP in den…
Die vor rund sechs Monaten per Trägerraketen ins All geschossenen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr vom Typ „SARah“ sind möglicherweise wegen eines technischen Defekts in Zukunft nicht mehr…
