Jahr: 2024

Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben).Die Liberalen fordern eine Reihe…

Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert. „Deutschland hat über Jahrzehnte seine Infrastruktur vernachlässigt -…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Nachtflug von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom EM-Spiel Deutschland gegen Schweiz in Frankfurt am Main zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg.“Warum musste…