Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. „Es braucht jetzt auch in…
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen „Zocker-Haushalt“ vorgeworfen. „Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt“, sagte…
Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium,…
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem „Aktionsplan E-Commerce“ des Ministeriums hervor, über den…
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. „Rechtswidrige Forderungen…
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5…
In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn für Herbst erneut viele Verspätungen im Regionalverkehr, während…
In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. „Es reicht nicht, sich…
Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches…
Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit.Demnach seien im Bereich…
Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das Vorhaben aus der „Wachstumsinitiative“ der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister auserkoren worden ist.…
