Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und…
Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG…
Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut…
Wie viel Geld Haushalte für das Heizen mit Erdgas ausgeben, unterscheidet sich stark von Landkreis zu Landkreis. Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlten in…
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit.“Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition,…
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit…
Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. „Aus Erfahrung sind…
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber…
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus…
Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten…
63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage…
