Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit…
Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. „Aus Erfahrung sind…
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber…
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus…
Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten…
63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage…
Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.230 Punkten…
Brenntag-Chef Christian Kohlpaintner attackiert Deutschlands Manager für ihr Selbstmitleid. „Es geht mir auf den Geist, dass wir immer nur das Negative sehen“, sagte Kohlpaintner dem Magazin…
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. „Ich finde es für unser deutsches Parlament…
Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur der Partei, über das der „Spiegel“…
Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den…
