Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, für falsch. „Ich sehe nicht,…
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die Bundeszentrale für…
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.972 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3…
Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine.…
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt. „Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem Papier auch…
Der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die als letzter Solarglas-Hersteller in Deutschland gilt, droht offenbar das Aus. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Brief, den die…
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus nicht wegsieht.…
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge…
Die Gewerkschaft Verdi ruft das Bodenpersonal der Lufthansa zum mehrtägigen Warnstreik auf. Von Mittwoch, dem 28. Februar, bis Freitag, dem 1. März, sollen demnach die Beschäftigten…
Die Lufthansa will das nach mehreren Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug vom Typ A340 kaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehört die deutsche Airline zu einer kleinen Gruppe von…
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen „Trendbarometer“, den Forsa für die Sender RTL und ntv erstellt, sind 55 Prozent der Befragten…
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht…
