Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte…
Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei.…
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. „Wir müssen Anreize geben, dass sich Arbeit lohnt, und etwa das Ehegattensplitting abschaffen“, sagte Malmendier der „Rheinischen…
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Die Pendlerpauschale…
Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines „Sofortprogramms Verkehr“. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, werden…
Die Linke-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert und will dies über eine Vermögensabgabe finanzieren. „Die Klimakrise ist und bleibt…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. „Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für…
Frauen leisten nach wie vor einen deutlich größeren Teil der häuslichen Sorge-Arbeit. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos hervor, über die die Zeitungen der…
Die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen abgewehrt worden, teilte die Bundeswehr am…
Der Sohn des von der RAF 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, rechnet auch nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eher nicht mit…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der „Bild“…
Im Vorfeld des Frauentages und des „Equal Care Days“ fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. „Die…
